04-07-2008
EEG 2009: Bundesrat bittet Regierung um Prüfung der Regelung für Bestandsanlagen und Berichterstattung

Bundesrat bestätigt Klimapaket I

Der Bundesrat hat heute den ersten Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms von Meseberg gebilligt. Damit ist der Weg frei, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren.

Das Klimapaket umfasst verschiedene Maßnahmen: Es novelliert das Erneuerbare Energiengesetz und führt eine Nutzungspflicht für regenerative Energien beim Hausneubau ein. Zudem bestimmt es unter anderem neue Fördertatbestände für die Kraft-Wärmekopplung.

Zu zwei Gesetzen des Klimapakets hat der Bundesrat heute Entschließungen gefasst:

Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bittet er die Bundesregierung darum, die Situation der Biogasanlagen nach Inkrafttreten des Gesetzes nochmals zu überprüfen und ihm zu berichten. Zwar widerspricht es auch nach Ansicht des Bundesrates dem Gesetzeszweck, wenn Biogasanlagen in mehrere Einheiten aufgeteilt werden, allein um höhere Vergütungen zu erlangen. Die Länder verweisen aber auf die Sorge vieler Investoren und Betreiber bereits bestehender Biogasanlagen, durch Änderung des Anlagenbegriffs im Gesetz könne der Erfolg getätigter Investitionen im Nachhinein gefährdet werden. Der Bundesrat hatte bereits früher gefordert, den Anlagenbegriff nicht auf Bestandsanlagen zu erstrecken, um Vertrauensschutz für Investitionen zu schaffen und entstandene Arbeitsplätze zu sichern.

Zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz regt der Bundesrat an, die Obergrenze von derzeit 750 Millionen Euro für Zuschlagszahlungen für Strom aus KWK-Anlagen anzuheben, um Potenziale dieser besonders effizienten und ökologisch sinnvollen Technologie so weit wie möglich zu erschließen. Er greift damit eine Forderung aus dem ersten Durchgang zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes die Begrenzung der Zuschlagszahlungen erneut zu prüfen.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften

Drucksache 418/08 (Beschluss)
Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Drucksache 420/08 (Beschluss)