20-11-2008
Der Bundesratsvorschlag ist auf dem Weg

In ihren Sitzungen in der vergangenen Woche haben der Agrarausschuss, der Wirtschaftsausschuss sowie der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Bundesrat empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beim Bundestag einzubringen. Der Bundesrat wird in seiner 851. Sitzung am Freitag, dem 28. November 2008, über den von den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gestellten Gesetzesantrag beraten. Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, §19 Abs. 1 EEG 2009 in die Übergangsregelung des §66 EEG 2009 aufzunehmen, um so die fehlende Übergangsregelung für Bestandsanlagen einschließlich des Bioenergieparks zu schaffen und so Bestandsschutz für die Anlagen zu gewährleisten, die vor Inkrafttreten des EEG 2009 in Betrieb genommen wurden.