06-05-2009
Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Bestandsschutz

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bundesumweltminister mit Beschluss vom 21. April 2009 auf, die im Jahr 2008 bereits bestehenden und sich in Betrieb befindlichen Biogasanlagen nach der Maßgabe des EEG 2004 wieder als Einzelanlagen einzustufen und den erzeugten Strom entsprechend zu vergüten.

Damit wird deutlich, dass sich vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen mittlerweile auch die SPD-Basis gemeinsam mit CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, sowie dem gesamten Bundesrat für eine rasche politische Lösung zur Herbeiführung des Bestandsschutzes für bestehende Biogasanlagen ausspricht.