PRESSESPIEGEL Februar 2009

Nordkurier, 23.02.2009

Minister plädiert für Änderung

Krackow (bm). Auf höchster Landesebene macht sich die Politik für die Rettung des Bioenergieparks Klarsee in Krackow stark. Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) ein Umdenken in der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass jahrelang der Anbau von Energiepflanzen und die Produktion von Biokraftstoffen gefordert und seitens der Regierung gefördert wurde und nun die Erfolge wieder zunichte gemacht werden. „Das hat mit Verlässlichkeit der Politik und Investitionssicherheit nicht viel zu tun“, kritisiert Backhaus. Kritisch sieht der Minister die neue Definition des Anlagenbegriffs im novellierten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dieses führe bei Biogasanlagen zu einer Reduzierung der gesetzlich garantierten Stromvergütung, was zahlreiche Altanlagen in ihrer Existenz gefährde (der Nordkurier berichtete). Für den Biogaspark in Krackow führe es zu Mindererlösen von etwa 48 Prozent, rechnete er vor. Darüber hinaus könnten 30 weitere Module im Land von dieser Regelung betroffen sein, die Erlöseinbuße von mindestens 23 Prozent in Kauf nehmen müssten und dadurch in Schieflage geraten.

„Die Altanlagen brauchen Bestandsschutz“, fordert Backhaus. Mecklenburg- Vorpommern habe deshalb im November 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat unterstützt, der die Herausnahme der Altanlagen aus dem Geltungsbereich der neuen Anlagendefinition vorsieht.