PRESSESPIEGEL  Februar 2009

F.A.Z., 03.02.2009, Nr. 28 / Seite 11

EEG gefährdet industrielle Biostrom-Erzeugung

Wieder Streit zwischen Union und Umweltminister Gabriel: Wegen eines neuen Anlagenbegriffs gerät der Weltmarktführer Nawaro in Bedrängnis.

itz. LEIPZIG, 2. Februar. Nicht nur um das Umweltgesetzbuch gibt es Streit in der Koalition, sondern auch um das veränderte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nach Informationen dieser Zeitung stehen die Investoren und Betreiber industrieller Biogas-Verstromungsanlagen vor dem Aus, falls die im Januar in Kraft getretene Neufassung nicht geändert wird. Während der Bundesrat und die Unionsfraktion im Bundestag die bestehenden Biokraftwerke retten wollen, beharren das Bundesumweltministerium unter Sigmar Gabriel und seine SPD-Fraktion auf der Neufassung des EEG.

Besonders bedrohlich ist die Lage für die Nawaro Bioenergies AG aus Leipzig. Die Holding betreibt in Penkun das größte Biokraftwerk der Welt und baut in Güstrow derzeit die größte Biomethananlage der Welt. Beide Projekte in Mecklenburg-Vorpommern könnte Nawaro nicht weiterbetreiben, wenn die Holding in Konkurs ginge. Getroffen wären rund 100 Arbeitsplätze sowie Investitionen von etwa 200 Millionen Euro. Das meiste Geld haben über Fonds Tausende Privatanleger aufgebracht, deren Kapital mit der Pleite zumindest teilweise verloren wäre. In Güstrow engagiert sich zudem die staatliche Förderbank KfW.

Grund für die Misere ist eine Klarstellung im neuen EEG, dass zusammenhängende kleine Biogasmeiler wie ein Großkraftwerk zu betrachten und wie ein solches niedriger zu fördern seien. Das gilt auch für Penkun, das aus 40 bisher hoch geförderten Einzelmodulen besteht. Kritiker wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sehen darin schon lange die Gefahr für einen Missbrauch. Tatsächlich haben sogar die Fonds selbst ihre Anleger vor der rechtlichen Unschärfe des sogenannten Anlagensplittings gewarnt. Die Union ist zwar ebenfalls für die Klarstellung, um Umgehungen künftig zu vermeiden. Altanlagen wie die in Penkun will sie von der Neuerung aber ausnehmen.

Bisher erhielt Nawaro für den aus Biomasse gewonnenen Strom vom Energiekonzern Vattenfall 18 Cent je Kilowattstunde. Seit der Neuregelung zu Jahresbeginn sind es weniger als 11 Cent. "Damit können wir unsere Kosten nicht decken", sagt Felix Hess, der Vorstandsvorsitzende von Nawaro. Dennoch will er die bevorstehende Pleite nicht bestätigen: "Wir haben Hoffnung in den Rechtsstaat und in die politische Vernunft." Für Ende Februar oder Anfang März hat das von Nawaro angerufene Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme angekündigt. Schon am Mittwoch könnte das Thema das Bundeskabinett beschäftigen. Unklar ist, ob und wann danach der Bundestag über den Antrag des Bundesrats berät, das EEG im Sinne der Altanlagenbetreiber zu ändern.

Für die Unternehmen könnte jede Verzögerung im Bestandsschutz fatal sein. Der Nawaro AG als dem größten der etwa 250 Anbieter dürfte sehr schnell die Luft ausgehen. In der Branche munkelt man, die Insolvenz sei eine Frage weniger Wochen. Hess wehrt sich gegen den Vorwurf, bewusst eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben: In Penkun habe man nur deshalb kleine Anlagen kombiniert, weil größere am Markt nicht zu bekommen seien. Im Übrigen habe man mit dem Standort trotz der Förderung bisher keinen Gewinn erzielt. Das Bundesumweltministerium wollte sich wegen laufender Gespräche zu dem Fall zunächst nicht äußern.

Text: F.A.Z., 03.02.2009, Nr. 28 / Seite 11