PRESSESPIEGEL April 2009

Financial Times Deutschland vom 21.04.2009

Einst gepriesen, jetzt verdammt
Eine rückwirkende Gesetzesänderung vermasselt Anlegern eines Biogasfonds die Rendite. Jetzt hoffen sie auf milde Politiker

von Bernd Mikosch und Mareike Schulz  

An den G8-Gipfel in Heiligendamm wird sich mancher Anleger mit gewissem Stolz zurückerinnern. Gastgeber Deutschland pries sich beim Treffen der Wirtschaftsmächte als "Land der Ideen". Ein Vorzeigeprojekt: Das größte Biomassekraftwerk der Welt - erbaut mit dem Geld deutscher Anleger bei Penkun in Mecklenburg-Vorpommern. 5500 Investoren vertrauten dem Frankfurter Fondsinitiator Doric Asset Finance 100 Mio. Euro an und erhofften sich Rendite mit gutem Gewissen.

Doch aus dem Vorzeigeprojekt ist ein Vorzeigestreitfall geworden. Mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schrumpfte Anfang dieses Jahres die einst üppige Einspeisevergütung für Penkun von 27 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro im Jahr. Doric hatte elf Prozent Ausschüttung prognostiziert - jetzt hoffen Anleger, dass sie das Kapitel Penkun nicht mit Verlust beenden müssen.

Stein des Anstoßes: Doric ließ ab Anfang 2006 40 technisch selbstständige Einzelanlagen errichten. So profitierte der Betreiber Nawaro, der die Anlage vom Fonds gemietet hat, von der höheren Einspeisevergütung für Kleinanlagen. "Es gibt Investoren, die gezielt die Vergütungsdegression umgangen haben", sagt ein Kenner der Biogasbranche, der nicht genannt werden möchte. Im Dezember 2007 winkte das Bundeskabinett die EEG-Novelle durch, um ein solches "Anlagensplitting" zu vermeiden. Das Gesetz trat zu Jahresbeginn 2009 in Kraft und betraf auch Penkun, obwohl die Anlage lange vor dem Kabinettsbeschluss errichtet worden war. Just am Tag des Kabinettsbeschlusses nahm die letzte Anlage in Penkun den Betrieb auf.

Nawaro und Doric legten Verfassungsbeschwerde ein - ohne Erfolg. Laut Verfassungsgericht hätten sie "mit einer künftigen Änderung der Rechtspraxis durch den Gesetzgeber rechnen" müssen.

Zuletzt hoffte Doric auf einen Spruch der Clearingstelle für Erneuerbare Energien am Freitag. Vergebens: Von dieser Empfehlung profitieren vor allem Bauern, die ihre Anlagen nebeneinander errichtet haben und deshalb weniger Geld erhalten sollten, nicht aber Großprojekte wie Penkun. "Wir gehen davon aus, dass der Spruch der Clearingstelle das Problem für uns nicht löst", sagt Doric-Geschäftsführer Matthias Böhm.

Rückendeckung gibt der Biogasverband. "Durch die rückwirkende Änderung des Anlagenbegriffs im EEG wird das Vertrauen der Anlagenbetreiber und Banken in den besonderen Investitionsschutz des EEG enttäuscht", sagt Verbandschef Josef Pellmeyer.

Doch die Geschichte lässt sich auch anders erzählen: Demnach hätte Doric von Vornherein wissen müssen, dass die Errichtung mehrerer eigenständiger Anlagen zwar dem Wortlaut, aber nicht dem Zweck des Gesetzes entspricht. "Das EEG soll strukturelle Nachteile von kleinen Anlagen ausgleichen. Wer sich bewusst kleiner macht, handelt nicht im Sinne des Gesetzes und darf daher nicht mit einer höheren Vergütung rechnen", sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Das Ministerium stelle sich nicht gegen große Biogasparks, allerdings stehe diesen keine höhere Vergütung zu.

Der Initiator selbst hätte zumindest ahnen können, dass er sich auf dünnem Eis bewegte. Im Prospekt ist unter der Überschrift "Prognosegefährdende Risiken" zu lesen, die Berechnung basiere auf der Annahme, dass für die 40 Anlagen jeweils die höheren Vergütungssätze anzuwenden sind. "Allerdings besteht hierfür keine Rechtssicherheit, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Biogasanlagen insgesamt als Gesamtanlage angesehen werden." Diese Klausel sei lediglich aufgenommen worden, weil zum Zeitpunkt der Prospekterstellung die Zusage des Netzbetreibers Vattenfall über die entsprechende Vergütung noch ausgestanden habe, sagt Böhm. "Auch Vattenfall hat die Anlagen letztlich als Einzelanlagen eingestuft und den hohen Vergütungssatz angewendet", sagt er.

Die Anlage in Penkun läuft inzwischen mit dem Viertel ihrer möglichen Leistung. "So werden immerhin die operativen Kosten erwirtschaftet", sagt Böhm. Doric hat Nawaro die Leasingraten gestundet, denn zahlen könnte der Betreiber die Raten aus der geschrumpften Einspeisevergütung nicht. Immerhin kam der Fonds ohne Fremdkapital aus, daher sitzen der Gesellschaft keine Banken im Nacken. Eine Insolvenz drohe vorerst nicht, sagt Böhm. "Eine Dauerlösung ist der aktuelle Betrieb aber nicht, denn die prognostizierten Ausschüttungen können so nicht geleistet werden."

Doric und Nawaro bleibt die Hoffnung auf die Politik. "Der Bundesrat und die FDP haben gleichlautende Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen ältere Anlagen von der Neuregelung ausgenommen werden", sagt Böhm. "Nur einige SPD-Abgeordnete sperren sich dagegen." Genau dort setzen derzeit einige Anleger an: Sie bearbeiten ihre Bundestagsabgeordneten, den entsprechenden Passus im EEG doch bitte zu ändern. Mehr bleibt ihnen nicht übrig, um ihren Traum von der Rendite mit gutem Gewissen zu retten.