PRESSESPIEGEL April 2009

FinanzNachrichten.de vom 24.04.09

„Hummeln“ begrüßen Sieg der Vernunft / SPD-Landtagsfraktion beschließt, Bundesumweltminister Gabriel soll ruinöse Entscheidung gegen Erzeuger Erneuerbarer Energien zurücknehmen

Neuss (ots) - Unter großem öffentlichen Interesse gingen im November in Neuss die weltweit ersten grundlastfähigen biogenen Blockheizkraftwerke ans Netz. Mit mehr als 16 Mio. Euro hatte die Neusser HummelEnergie Systeme GmbH 30 einzelne Blockheizkraftwerke (BHKW) errichtet, die konstant Strom und Wärme aus nachwachsenden Rohstoffen in öffentliche Netze einspeisen. „Weiße Energie“, denn ihre Verbrennung ist so sauber, dass alle in Deutschland derzeit geltenden Grenzwerte für Kraftwerke weit unterschritten werden. Schon seit Januar droht den „Hummeln“ und Hunderten anderer Energieerzeugern das Aus, weil Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer rückwirkenden Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die Einspeisevergütung erheblich reduzierte. Jetzt gibt es auch in der SPD massive Stimmen gegen diese Entscheidung.

Ausgerechnet im Krisen- und Superwahljahr 2009 treibt die SPD hunderte Unternehmen, die Energie aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugen, in den Ruin. Die Novelle des Paragraphen 19 des EEG sieht nämlich vor, dass alle Anlagen, die sich auf demselben Grundstück befinden, als eine Gesamtanlage betrachtet werden, auch wenn es sich um mehrere eigenständige Aggregate - in Neuss sind es 30 - handelt. Das hat zur Folge, dass sich die Vergütung für die eingespeiste Energie so drastisch reduziert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist und fast 400 Unternehmen die Insolvenz droht. Tausende von Arbeitsplätzen gingen in Folge verloren und Investitionen von bundesweit insgesamt ca. 750 Mio. Euro müssten als Totalverlust abgeschrieben werden.

Rückwirkende Gesetzesänderung

Völlig unverständlich ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil sie nachträglich erfolgte. Alle betroffenen Anlagen wurden im Vertrauen auf die Prämissen des alten EEG geplant, finanziert, genehmigt und gebaut. Der von ihnen gelieferte Strom wurde auch bis zum Dezember 2008 nach „altem Recht“ abgerechnet. Die Betreiber fordern seit Januar verzweifelt Vertrauensschutz für ihre nachgeltendem Recht getätigten Investitionen ein. Und sie wehren sich vehement gegen den aus SPD-Kreisen erhobenen Vorwurf des „Gestaltungsmissbrauchs“.

Unterstützung jetzt auch aus der SPD

Jetzt melden sich auch in der SPD-Fraktion die Stimmen der Vernunft zu Wort. So hat die SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 21.4.2009 den Beschluss gefasst, der Bundesumweltminister möge die Änderung des Anlagebegriffes nicht auf Anlagen, die sich bereits vor Ende 2008 in Betrieb befanden, anwenden und diese Lösung schnell herbeiführen. „Wir sind 2007 nach fast 3 Jahren Forschung und Entwicklung mit dem Ziel angetreten, saubere Energie wirtschaftlich aus nachwachsenden Rohstoffen ohne Umweltbelastungen zu erzeugen.“, so Stefan Ofcarek, für Strategie und Unternehmensentwicklung verantwortlicher Geschäftsführer der HummelEnergie Systeme GmbH. „Wenn wir und viele andere jetzt aufgeben müssten, würde das nicht nur einen enormen wirtschaftlichen Schaden und den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeuten, es wäre auch ein herber Rückschlag für den Schutz unserer Umwelt. Ein Bestandsschutz für Altanlagen würde der mittelständischen Wirtschaft verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgeben und in Krisenzeiten ein wichtiges Signal für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland sein. Wir begrüßendiesen Beschluss ausdrücklich und hoffen, dass auch Minister Gabriel dieser Argumentation folgt.“

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